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Monatliche Archive: Februar 2017

Bayerisches Volksbegehren gegen CETA abgeschmettert

Das Bayerische Verfassungsgericht hat am 15.2.2017 das Volksbegehren in Bayern gegen CETA nicht zugelassen. „Der Bayerische Verfassungsgerichtshof sieht als Hauptgründe für seine Ablehnung, dass noch nicht klar sei nach welchem Verfahren CETA im Bundesrat abgestimmt wird und dass ein Bundesgesetz, dass nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Zustimmung des Bundesrates bedarf […]

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