Bebauungsplan Containerdorf am 7.6. im Bauausschuss TOP 5 abgesetzt – Pachtvertrag nur bis 2023
Am 22.3.21 fand in der Gemeinderatssitzung eine öffentliche Diskussion mit dem Landrat statt, in der es um die Bedingungen für die Verlängerung der Baugenehmigung für das Containerdorf ging.Für die geplante Laufzeit bis 2026 haben die Fraktionen unterschiedliche Vorschläge für ein Konzept abgegeben. Alle Fraktionen fordern eine Verbesserung der Wohnsituation für die Bewohner und einen Plan für ein Ende der Übergangslösung, die ein Containerdorf darstellt. Viele Kinder besuchen Kindergarten und Schule, viele Familien sind bereits anerkannt und haben mit Hilfe vieler ehrenamtlicher BetreuerInnen große Fortschritte beim Spracherwerb und Berufs- und Ausbildungs- Suche gemacht.
Konkret sollte ein Bebauungsplan aufgestellt werden, nachdem die befristete Erlaubnis abgelaufen ist.
In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.Mai wurde beschlossen, den Pachtvertrag mit dem Landkreis nur für 3 Jahre – 2023 befristet zu verlängern. Vorausgegangen war eine Abstimmung über die Verlängerung bis 2026, in der wir mit 9:13 Stimmen unterlegen waren. Wir haben für die Verlängerung bis 2026 gestimmt um die Handlungsmöglichkeiten, die mit dme Landrat vereinbart waren, nutzen zu können.
Stand der Dinge in der Diskussion im Gemeinderat war dann schließlich, dass eine Option zur Verlängerung bis 2026 erhalten bleiben soll. Deshalb wollten wir im Bauausschuss im Beschluss zum Bebauaungsplan die Möglichkeit zur Verlängerung verankern.
Überraschend erfolgte die Absetzung des TOPs, weil laut Auskunft des Kreisbaumeisters die Genehmigung für Asylbewerberunterkünfte im Außenbereich wieder in das Baugesetzbuch aufgenommen werden wird. Das bedeutet, dass die bestehende Gemehmigung (ohne Bebauungsplan) bis ca 2024 bestehen bleiben kann.
Die Option bzw Diskussion für eine Verlängerung des Pachtvertrages wird demnach erst stattfinden, wenn bis 2023 keine Veränderung der Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten geschehen und das „Dorf“ deshalb nicht aufgelöst werden kann. Wir hätten uns eine öffentliche Diskussion gewünscht.
