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Januar 13, 2022

Montags-Spaziergänge und Petition des Starnberger Dialogs

Liebe Mitglieder und Freunde der Bürgergemeinschaft Herrsching,

nachdem ich als Gemeinderätin immer wieder auf die Ansammlung der Montags-Spaziergänger angesprochen werde, möchte ich mich heute an Euch mit der Bitte um Unterstützung der Petition für Bürger und Bürgerinnen des Landkreises Starnberg wenden.
Mich stört an der Montags-„Demo“, dass sich die Veranstalter nicht outen und so tun, als müsste man eine Spaziergangsform wählen, um „friedlich“ zu zeigen, dass wir uns auf eine „Diktatur“ zu bewegen.
Der Umgang mit dem Begriff „Diktatur“ ist für mich in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar.
Eine Demonstration kann auch angemeldet jederzeit stattfinden und GottseiDank darf, kann und soll Jeder/Jede seine Meinung sagen ohne Repressalien zu fürchten: was also kann der Grund sein, sich als Veranstalter nicht zu erkennen zu geben?
Geimpft oder ungeimpft hat Jeder/Jede die Möglichkeit, sich solidarisch zu verhalten – was soll daran nicht friedlich sein?
Ich habe lange überlegt, ob es eine Option wäre, die Montags-Spaziergänge zu ignorieren bzw nicht überzubewerten, aber je länger ich darüber nachgedacht habe, desto überzeugter bin ich, dass es wichtig ist, auch der Mehrheits-Position eine Stimme zu geben.
In diesem Sinne bitte ich Euch um Unterstützung und Weitergabe der Petition des Starnberger Dialogs.
Eure
Tinsi Gruber
(hiermit geoutet als Demokratie-Fan)

https://www.openpetition.de/petition/online/starnberger-erklaerung-aufruf-fuer-solidaritaet-und-demokratie

Begründung

Starnberger Erklärung – Aufruf für Solidarität und Demokratie

Seit Wochen finden deutschlandweit und auch im Landkreis unangemeldete Demonstrationen unter der verschleiernden Bezeichnung „Spaziergänge“ gegen die Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie statt.

Gleichzeitig arbeiten in unseren Krankenhäusern Mediziner:innen und Pflegepersonal am Limit. Es ist uns wichtig, allen Mitarbeiter:innen in Klinik- und Pflegeeinrichtungen, Gesundheitsämtern und den niedergelassenen Ärzt:innen und ihren Mitarbeitenden unseren Dank auszusprechen. Wir wissen, wie wesentlich und unentbehrlich ihre Arbeit ist und haben tiefen Respekt, dass sie diese Arbeit auch unter den Extrembedingungen in Pandemiezeiten aufopferungsvoll verrichten. Ebenso heben wir die wichtige Tätigkeit der Test- und Impfzentren hervor. Nur breit angelegtes Testen und das Wahrnehmen der Schutzimpfungen kann uns aus der Pandemie herausführen.

Die Mehrheit der Menschen im Landkreis verhält sich vernünftig, solidarisch und rücksichtsvoll. Restaurants und lokale Einzelhändler halten sich an geltende Regeln und setzen die 2-G-Regel um, Kultureinrichtungen mussten ihren Betrieb stark einschränken oder sogar einstellen, viele Unternehmer:innen versuchen mit 3G und Tests ihre Produktion oder ihren Betrieb auch in der Pandemie aufrecht zu erhalten. Viele Vereine und Initiativen ringen um ihre Mitglieder, und haben ihr Vereinsleben pandemiebedingt beschränken und verändern müssen. Ihnen gebührt unsere Anerkennung und unsere Unterstützung.

Ganz besonders leiden Kinder und Jugendliche unter der Pandemie und den Maßnahmen. Schulen und Kitas befinden sich seit fast zwei Jahren im Ausnahmezustand. Familien sind durch die sich ständig ändernden Regelungen besonders belastet. Besonders belastet ist auch die Situation von vulnerablen Gruppen (ältere und alte Menschen, sowie kranke und behinderte Menschen). Auch für sie ist es wichtig, dass wir die Auswirkungen der Pandemie begrenzen.

Wir alle wissen, dass die Bekämpfung der Pandemie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Sie kann nur gemeinsam bewältigt werden. Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Anstrengungen zur Eindämmung des Corona-Virus und die Entbehrungen durch das verantwortungslose Handeln einer Minderheit schlecht geredet und gefährdet werden. Wir vertrauen auf die Empfehlungen der Wissenschaft, um größeren Schaden von allen abzuwenden.

Wir haben das große Glück, in einer freien, friedlichen und demokratischen Gesellschaft zu leben. Demokratie und die Grundrechte schützen jeden Einzelnen und geben jedem und jeder die Möglichkeit, sich einzubringen. Daraus entsteht auch eine Verantwortung eines jeden, einer jeden für die Gemeinschaft. Dieser Zusammenhang ist der Mehrheit der Menschen, die in unserem Landkreis leben, bewusst.

Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht und hohes Gut, das eine wesentliche Voraussetzung für unsere demokratische Grundordnung ist. Wer allerdings Versammlungen ohne rechtliche Grundlage und ohne Verantwortliche Woche für Woche organisiert, tritt dieses Grundrecht mit Füßen. Die Parolen einer lautstarken Minderheit, dass der Staat wie eine Diktatur handle, sind absurd und verhöhnen alle Opfer von Diktaturen, in der Vergangenheit und heute.

Natürlich ist sachliche Kritik an der Corona-Politik oder einzelnen Maßnahmen im Rahmen eines demokratischen Diskurses berechtigt und auch wichtig. Es ist keinesfalls unser Ansinnen dies zu unterbinden. Aber allen sollte klar sein: Die überregionalen Initiator:innen der Corona-Proteste nutzen die Pandemie als Vorwand, um Verschwörungsideologien zu verbreiten, demokratische Prozesse zu diskreditieren und die Gesellschaft zu spalten.

Ein „Mitgehen“ mit den im Verborgenen bleibenden Organisatoren, die gezielt das Versammlungsrecht umgehen und ihre Identität verschleiern möchten, führt in die Irre. Wer mit Rechtsextremen und Demokratiefeinden mitläuft, macht sich mitschuldig.

Wir rufen daher alle Mitbürger:innen dazu auf, sich nicht an Anti-Corona-Demonstrationen und sogenannten „Spaziergängen“ zu beteiligen, die sich gegen Maßnahmen richten, die eine schlimmere Ausbreitung des Corona-Virus verhindern sollen.



Christiane Gruber
grubertins@freenet.de